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Herzlich willkommen auf der Webseite der Saar-Linken!

DIE LINKE steht in den Startlöchern, damit nach der Landtagswahl im März 2017 ein echter Politikwechsel an der Saar möglich ist. Wir sind die einzige Partei, die die Lebens- und Arbeitsbedingungen bei uns im Saarland verbessern will. Soziale Gerechtigkeit, armutsfeste Renten und eine friedliche Außenpolitik sind die Kernaussagen linker Politik. Wir treten dafür ein, dass prekäre Arbeitsverhältnisse durch unbefristete Verträge und Leiharbeit in reguläre Arbeit umgewandelt werden. Wir wollen, dass im Saarland echte Leitinvestitionen stattfinden, die unser Saarland voranbringen. Im Saarland wird nämlich nur halb so viel in Straßen, Brücken und öffentliche Gebäude investiert, wie nötig wäre, um nur den Zerfall aufzuhalten. Das Saarland sollte zumindest so viel in seine Infrastruktur und Zukunftsprojekte investieren, wie die anderen Bundesländer, sonst fallen wir immer weiter zurück.

Ich würden mich sehr freuen, wenn Sie uns bei dieser Arbeit unterstützen, uns Anregungen geben oder sich entschließen, bei der LINKEN mitzuarbeiten. Herzlich willkommen.

Ihre Astrid Schramm, Landesvorsitzende

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Oskar Lafontaine: Kramp-Karrenbauer ist gefordert

Zu den Plänen des Bundesfinanzministers Schäuble, die im Oktober vereinbarten Finanzhilfen für das Saarland und Bremen alle zwei Jahre überprüfen zu lassen und an Vorgaben zum Schuldenabbau zu binden, erklärt Oskar Lafontaine: „Was ist eigentlich verbindlich (!) vereinbart worden? Die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer ist gefordert. Sie muss klarstellen, dass die von ihr im Saarländischen Landtag gefeierten zusätzlichen Sanierungshilfen für das Saarland verbindlich und ohne Bedingungen vereinbart wurden. Es kann doch nicht sein das der Bundesfinanzminister feste Vereinbarungen in Frage stellt. So kann die Zukunft des Saarlandes nicht gesichert werden, zumal die beschlossenen Hilfen nicht für einen Schuldenabbau und eine dringend nötige Aufstockung der Investitionen auf Länder-Durchschnitt ausreichen. In Zeiten von Null-Zinsen ist Schäubles starrsinniges Beharren auf die Schwarze Null der Gipfel der Unvernunft, weil es konkret bedeutet, dass noch mehr gekürzt und gestrichen werden muss, mit der Folge, dass das Saarland noch weiter zurückfällt. Nötig wäre vielmehr eine faire Altlasten-Regelung – das war auch das ursprünglich erklärte Ziel der saarländischen Landesregierung. Dass der Bund die Hilfen nun alle zwei Jahre auf den Prüfstand stellen will, nachdem sich Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer in Anzeigen für ‚ihren‘ Verhandlungserfolg gelobt hat („Der gemeinsame Einsatz hat sich gelohnt“), ist peinlich und beweist erneut den geringen Einfluss der Landesregierung auf die Bundespolitik.“

 

Demoaufruf der IG Metall: Für den Erhalt des Bexbacher GE-Werk

Am 12. Dezember 2016 (13 Uhr) brauchen die Beschäftigten von General Electric in Bexbach eure Unterstützung. General Electric plant den Abbau von 1.700 Arbeitsplätzen in Deutschland. Das Werk in Bexbach mit über 160 Beschäftigten soll komplett geschlossen werden.

Seit Januar 2016, als die Werksleitung die Betriebsschließung verkündet hat, kämpfen Betriebsrat und IG Metall auf allen Ebenen für den Erhalt der Arbeitsplätze. In Zusammenarbeit mit Wirtschaftsinstituten haben die Arbeitnehmervertreter zahlreiche Alternativ-Vorschläge zu dem Stellenabbau gemacht, die allesamt von General Electric abgelehnt wurden. Auch das Bundes- und Landes-Wirtschaftsministerium, regionale Verbände und viele mehr haben sich für die Beschäftigten stark gemacht.

Es scheint, als habe General Electric überhaupt kein Interesse daran, ernsthaft über Alternativen nachzudenken. Selbst einem Investor, der Interesse an allen 1.700 Arbeitsplätzen in Deutschland bekundet, auch das Werk in Bexbach komplett übernehmen würde, steht man bisher mit Abwehrhaltung gegenüber. Nun geht es darum, die betroffenen Kolleginnen und Kollegen und deren Familien zu unterstützen. Setzen wir gemeinsam am 12.12.2016 ein Zeichen für den Erhalt der Arbeitsplätze. Bitte unterstützt die Beschäftigten bei ihrer Demonstration und Kundgebung.

 

Presseerklärungen aus dem Landesverband

30. November 2016

Thomas Lutze: Höhere Bußgelder sind kein geeigneter Beitrag für mehr Verkehrssicherheit

Die Innenminister der Bundesländer fordern auf ihrer aktuellen Tagung in Saarbrücken höhere Bußgelder für Verkehrssünder. Was auf den ersten Blick logisch und nachvollziehbar klingt, wird nach Ansicht von Thomas Lutze, Mitglied... mehr

 
30. November 2016

Andreas Neumann: Prekäre Einkommenssituationen werden schöngeschrieben

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) vermeldet im Berichtsmonat November 2016 saarlandweit 34.383 Arbeitslose; anteilig 25.699 Arbeitslose SGB II und 8.684 Arbeitslose SGB III. In Unterbeschäftigung befinden sich laut der... mehr

 
26. November 2016

Regionalverband für Busverkehr verantwortlich - Nichtstun treibt ÖPNV in die Hände der Privaten

DIE LINKE. Fraktion hat es sehr bedauert, das der Regionalverbandes sich nicht selbst um die Zukunft des Busverkehrs im Großraum Saarbrücken kümmern will. Verwaltung und große Koalition hätten nicht das Ohr an der Bevölkerung und... mehr

 
 

Pressemitteilungen unserer Landtagsfraktion

DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt es, dass sich Bildungsminister Commercon nun auch der langjährigen Forderung der LINKEN nach einer höheren Eingangsbesoldung für Junglehrer anschließt und bedauert es, dass dies erst dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl passiert. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Wir haben...
Zur von der Bundesregierung geplanten PKW-Maut erklärt Oskar Lafontaine: „Vor der letzten Bundestagswahl hat Kanzlerin Merkel versprochen, mit ihr werde es keine PKW-Maut geben. Es ist an der Zeit, dass sich Merkel an dieses Versprechen erinnert. Wenn die ‚Ausländer-Maut‘ kommt und die technische Infrastruktur, Autobahngebühren zu erheben, einmal...
Anlässlich einer aktuellen Studie des DGB, wonach Menschen mit Behinderung in Deutschland fast doppelt so häufig von Arbeitslosigkeit betroffen sind wie im allgemeinen Durchschnitt, erklärt Ralf Georgi, behindertenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Die Forderung des DGB nach einer starken Erhöhung der...