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Zentrale Veranstaltungen im Landtagswahlkampf

 

>> 22. Januar 2017 - Neujahrsempfang Ortsverband/Fraktion Schwalbach mit Oskar Lafontaine. Schwalbach, Turn- und Festhalle Elm, Proberaum, 16 Uhr.

>> 24. Januar 2017 - Arbeitskammer-Podiumsdiskussion zur Landtagswahl (Thema Nahverkehr) mit Thomas Lutze (MdB). Saarbrücken, Sozialraum des Busbetriebshofes Saarbahn, Malstatter Str. 5, 18 Uhr.

>> 25. Januar 2017 - Stadtverband Homburg: Neujahrsempfang mit Oskar Lafontaine. Homburg, Siebenpfeifferhaus, Kirchenstraße 8, 19 Uhr.

 

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Mitgliederentwicklung der Saarlinken 2016

Die Saarlinke konnte sich im Jahr 2016 von 2.114 auf 2.388 Mitglieder vergrößern. Insgesamt konnten im Berichtsjahr 532 Neumitglieder und 7 zugezogene Genossen verzeichnet werden. Im selben Zeitraum sind 243 Mitglieder ausgetreten und 19 leider verstorben. Der Frauenanteil konnte auf 35 Prozent gesteigert werden. In Summe ein vielversprechendes Jahr. Bundesweit weist der saarländische Landesverband eine weit überdurchschnittliche Zahl von Neuzugängen auf.

Grafik: Neumann, Landesgeschäftsführer

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Kontakt zur Redaktion

redaktion/at/dielinke-saar.de

Herzlich willkommen auf der Webseite der Saar-Linken!

DIE LINKE steht in den Startlöchern, damit nach der Landtagswahl im März 2017 ein echter Politikwechsel an der Saar möglich ist. Wir sind die einzige Partei, die die Lebens- und Arbeitsbedingungen bei uns im Saarland verbessern will. Soziale Gerechtigkeit, armutsfeste Renten und eine friedliche Außenpolitik sind die Kernaussagen linker Politik. Wir treten dafür ein, dass prekäre Arbeitsverhältnisse durch unbefristete Verträge und Leiharbeit in reguläre Arbeit umgewandelt werden. Wir wollen, dass im Saarland echte Leitinvestitionen stattfinden, die unser Saarland voranbringen. Im Saarland wird nämlich nur halb so viel in Straßen, Brücken und öffentliche Gebäude investiert, wie nötig wäre, um nur den Zerfall aufzuhalten. Das Saarland sollte zumindest so viel in seine Infrastruktur und Zukunftsprojekte investieren, wie die anderen Bundesländer, sonst fallen wir immer weiter zurück.

Ich würden mich sehr freuen, wenn Sie uns bei dieser Arbeit unterstützen, uns Anregungen geben oder sich entschließen, bei der LINKEN mitzuarbeiten. Herzlich willkommen. Ihre Astrid Schramm, Landesvorsitzende

 

Oskar Lafontaine: Saarland braucht neue Impulse in der Wirtschaftspolitik

Als äußerst bedenklich bezeichnet Oskar Lafontaine die Entwicklung der Firmenpleiten im Saarland. Während im Land im vergangenen Jahr 342 Unternehmen schließen mussten und die Zahl der Pleiten innerhalb eines Jahres um mehr als zehn Prozent gestiegen ist, gaben im Rest Deutschlands sechs Prozent weniger Firmen auf als ein Jahr zuvor. „Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer kann über diese Entwicklung nicht mehr mit Beiräten, ‚Strategien‘ und Wortgirlanden hinwegtäuschen“, so Lafontaine. „Seit Jahren gibt es keine größere Neuansiedlung und keine Leitinvestition mehr. Die Saar-Wirtschaft hat mit ihrer Kritik Recht: Die Landesregierung ‚schaut nicht über den Tellerrand hinaus‘, außerhalb des Landes findet kein aktives Marketing für Ansiedlungen statt (Interessenverband Autoregion), es fehlt seit Jahren ein schlüssiges Konzept für die Weiterentwicklung des Landes (IHK und VSU) und ein ‚großer Wurf nach vorne‘ (August-Wilhelm Scheer). Das Saarland braucht nicht erst ab 2020 höhere Investitionen in die Infrastruktur, den Aufbau neuer Forschungszweige mit dem Schwerpunkt Medizintechnik und die Abwehr von Betriebsübernahmen durch Finanzinvestoren (Heuschrecken) durch Belegschaftsbeteiligungen und Stiftungen. Nötig ist zudem die Förderung kleinerer Unternehmen durch steuerliche Entlastung (Abbau des Mittelstandsbauchs), durch eine Senkung der Zinsen für Geschäftskonten (Dispozinsen) und durch eine niedrigere Grunderwerbssteuer.“

 

Beschluss des Landesvorstandes: Erfolgreich heißt gemeinsam um die Gunst der Wählerinnen und Wähler kämpfen

Anlässlich aktueller Äußerungen von Linken-Politikerinnen und Politikern fordert der Landesvorstand der Partei DIE LINKE im Saarland alle Verantwortlichen dazu auf, Geschlossenheit nach außen zu demonstrieren. Im einem Wahljahr mit Landtags- und Bundestagswahlen sind gegenseitige Schuldzuweisungen kontraproduktiv, wenn DIE LINKE ihre Wahlziele erreichen will.

Ja, manche Aussage in Interviews und in öffentlichen Reden enthalten Positionen, die nicht von jedem Funktionsträger und Abgeordneten zu 100-Prozent mitgetragen werden. Und nicht jede Formulierung ist deckungsgleich mit dem, was im Programm der LINKEN steht. Aber die Wählerinnen und Wähler, die Medien und Verbände wollen Antworten auf aktuelle Fragen, die unter den Nägeln brennen. Vielleicht ist es auch ein Fehler, dass das Programm unserer Partei erst im Wahljahr diskutiert und verabschiedet wird. Eine solche Programmdebatte zieht immer auch kontroverse Fragestellungen mit sich, mit denen sich eine Partei nicht immer profilieren kann.

Aber Wahlkampf ist in erster Linie ein Wettbewerb mit den konkurrierenden Parteien um jede Stimme der Wählerinnen und Wähler. Eine Positionierung nach dem Motto: Uns sind die Stimmen egal, Hauptsache die politische Linie stimmt (siehe Sachsen-Anhalt) ist genauso falsch wie eine programmatische Beliebigkeit. Ein guter Mittelweg ist erfolgsversprechend.

Gerade mit Blick auf die Landtagswahlen im Saarland, NRW und Schleswig-Holstein dürfen wir unser Spitzenpersonal nicht beschädigen, sondern müssen es stärken. Da uns Sahra als Gesicht und Zugpferd der Partei im Saarland aktiv im Wahlkampf unterstützt, stehen wir solidarisch an ihrer Seite.

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sind unsere Spitzenkandidaten zur anstehenden Bundestagswahl im September. Wir müssen beide mit Tatkraft unterstützen und mögliche Kritik ausschließlich mit den Betroffenen selbst besprechen. Eine Kritik über die Medien schadet der Linken, schmälert die Wahlergebnisse, kostet Mandate und damit politischen Einfluss.

Eine Debatte über mögliche Fehler und programmatische Unzulänglichkeiten ist notwendig, gerade in einer linken, sozialistischen Partei. Führen wir diese Debatte bitte ab Oktober 2017 auf der Grundlage der erzielten Wahlergebnisse. Dann gern auch öffentlich. Glück Auf.

Saarbrücken, 12. Januar 2017

 

Presseerklärungen aus dem Landesverband

18. Januar 2017

DIE LINKE mahnt Aktivitäten gegen Armut, für Verkehr und für Bildung an

Rund 200 Besucherinnen und Besucher konnten DIE LINKE. im Regionalverband und DIE LINKE. im Saarbrücker Stadtrat bei ihrem gemeinsamen Neujahrsempfang im Saarbrücker Schloss begrüßen. Die Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trenz... mehr

 
17. Januar 2017

Thomas Lutze (MdB): NPD-Entscheidung ist politisch falsch

Das Bundesverfassungsgericht hat gegen ein Verbot der NPD entschieden und dies damit begründet, dass die Partei zu klein und unbedeutend sei. „Unbeachtet der Unabhängigkeit der Justiz halte ich diese Entscheidung für politisch... mehr

 
15. Januar 2017

Astrid Schramm: Hohe Zustimmung der Wählerinnen und Wähler für Sahra Wagenknecht

Der Landesvorstand der saarländischen Linken hat vor den Landtagswahlen und vor der Bundestagswahl zu einem solidarischen und fairen Umgang miteinander aufgerufen. Programmdebatten seien notwendig, müssten aber sachlich geführt... mehr

 
 

Pressemitteilungen unserer Landtagsfraktion

Oskar Lafontaine begrüßt den voraussichtlichen Erhalt der Kraftwerke Bexbach und Weiher. "Das ist wichtig für die Beschäftigten und für den Industriestandort Saarland. Die saarländische Industrie braucht Energiesicherheit. Es wäre falsch, wenn nach der Stilllegung der saarländischen Gruben auch diese Meiler dicht gemacht worden wären und...
Als äußerst bedenklich bezeichnet Oskar Lafontaine die Entwicklung der Firmenpleiten im Saarland. Während im Land im vergangenen Jahr 342 Unternehmen schließen mussten und die Zahl der Pleiten innerhalb eines Jahres um mehr als zehn Prozent gestiegen ist, gaben im Rest Deutschlands sechs Prozent weniger Firmen auf als ein Jahr zuvor....
„Die Rufe nach Gesetzesänderungen werden das Problem der Baupleiten und Bauverzögerungen im Saarland nicht lösen“, erklärt Oskar Lafontaine. „Es ist nötig, auf Landesebene eine Bauamts-Konferenz einzurichten, in der die wichtigen Bauvorhaben unter Einbeziehung des Brandschutzes entschieden werden. Es ist bedauerlich, dass die vielen Baupleiten...